Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

  1. Die SimpleVisor GmbH, hier CHE-393.692.792, ist eine in St. Gallen domizilierte Gesellschaft (nachfolgend „Anbieterin“). Die Anbieterin stellt schweizerischen Institutionen des Früh- und Vorschulbereichs (insbesondere Kitas und Schulen; nachfolgend Institutionen genannt) ihre selbst entwickelte Software-Applikation (erhältlich im ‘Apple Store’ und in ‘Google Play’) sowie via der Online-Plattform app-simplevisor.ch/#/login (nachfolgend Software/Plattform genannt) für die Digitalisierung der Tagesabläufe und den transparenten Austausch mit den Verantwortlichen der betreuten Kinder zur Verfügung.

  2. Die Plattform kann von Institutionen entgeltlich gemäss separatem Vertrag mit der Anbieterin in Anspruch genommen werden. Die Plattform ermöglicht es den Institutionen gemäss den nachfolgenden Bedingungen die alltäglichen Aktivitäten, die Schlafzeiten, das Essverhalten sowie weitere Tätigkeiten der durch sie zu betreuenden Kinder zu erfassen. Die Eltern oder verantwortlichen Personen der zu betreuenden Kinder (nachfolgend Nutzer) können sich im Gegenzug über den Tagesablauf sowie weitere für sie relevante Informationen in der Institution informieren. 

  3. Zum Zwecke gemäss vorstehender Ziff. 2 stellt die Anbieterin der mit ihr vertraglich gebundenen Institutionen sowie den Kunden der Institutionen (Eltern bzw. andere verantwortliche Personen der betreuten Kinder) jeweils ein Mitgliederkonto zwecks Nutzung der Software/Plattform zur Verfügung. Die Nutzung der Software/Plattform setzt zwingend die Aktivierung eines Mitgliederkontos voraus. Anderen Nutzern ist die Benutzung untersagt.

 

§ 2 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

  1. Die vorliegenden Bestimmungen gelten sowohl gegenüber privaten, als auch gegenüber juristischen Nutzern. Juristische Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  2. Mit der Nutzung der Plattform alleine begründen die Nutzer (Institutionen und deren Kunden) und die Anbieterin kein Vertragsverhältnis. Insbesondere besteht kein Vertragsverhältnis zwischen den Eltern/verantwortlichen Personen der durch die Institutionen betreuten Kinder oder direkt mit den betreuten Kindern und der Anbieterin. Ein Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und einem Kunden (einer Institution) entsteht erst mit beidseitiger Unterzeichnung eines separaten schriftlichen Vertrages zwischen den konkreten Parteien. 

  3. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Software/Plattform und sämtliche auf der Plattform angebotenen Kommunikations-Dienstleistungen. Diese Nutzungsbedingungen gelten als zugestimmt, sobald der Nutzer sich über die Software/Plattform der Anbieterin anmeldet und die Anmeldung durch die Anbieterin bestätigt wurde.

  4. Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschliesslich das Verhältnis und die Beziehungen zwischen den Nutzern und der Anbieterin. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen von Nutzern werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 3 Anmeldung auf der Plattform

  1. Sowohl die Institution und deren Benutzer als auch die Eltern/verantwortlichen Personen der durch die Institution betreuten Kinder erhalten einen eigenen Zugang zur Software/Plattform. Hierzu erhalten die Nutzer auf beiden Seiten individuelle Zugriffsdaten (Benutzername und Passwort), die nach erster Anmeldung durch den betroffenen Nutzer individuell anzupassen sind. 

  2. Die Nutzer müssen sich zwingend auf der Software/Plattform anmelden, um diese nutzen zu können. Mit der Anmeldung bestätigen sie, dass sie die vorliegenden Nutzungsbedingungen eingesehen, gelesen, verstanden und abschliessend zugestimmt haben.

  3. Die Nutzer eröffnen gemäss vorstehender Ziff. 7 ein Nutzerkonto, welches persönlich und nicht übertragbar ist.

  4. Für die Nutzung der Software/Plattform verpflichtet sich der Nutzer zu wahrheitsgemässen, vollständigen und korrekten Datenangaben im Rahmen der Anmeldung. Sollte dies seitens eines Nutzers nicht eingehalten werden, behält die Anbieterin sich ausdrücklich das Recht vor, die Anmeldung eines Nutzers abzulehnen. Die Nutzer sind zudem verpflichtet, die Daten auf ihrem Nutzerkonto regelmässig zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren oder zu ergänzen. Die wahrheitsgemässen Angaben umfassen in jedem Fall eine tatsächlich existierende, valide E-Mailadresse des Nutzers: diesbezüglich obliegt es der freien Entscheidung des Nutzers, ob die E-Mailadresse für andere Nutzer ersichtlich sein soll oder nicht. Hinsichtlich des – für andere Nutzer beim Gebrauch der Software/Plattform öffentlich einsehbaren – Benutzernamens, Bildern oder weiteren Identifikationsmerkmalen der Kinder oder anderer Personen sind die Benutzer frei Fantasienamen zu verwenden oder auf die Verfügungstellung von Bild- oder anderen Materialien zu verzichten.

  5. Auf Verlangen der Anbieterin ist die Richtigkeit der von den Nutzern angegebenen Daten nachzuweisen. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Stichproben betreffend Richtigkeit der hinterlegten Daten zu machen.

  6. Die Nutzer sind verpflichtet, ihr Nutzerkonto vor Missbrauch durch Dritte zu schützen und ihre Zugangsdaten jederzeit sicher aufzubewahren.

§ 4 Benutzung der Plattform

  1. Für die Dauer der Nutzung erhält der Nutzer das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zur Nutzung der Plattform und der sich darauf befindlichen Software. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen. Die Software/Plattform wird der entsprechenden Institution als Vertragspartnerin entgeltlich gemäss separatem Vertrag zur Verfügung gestellt. 

  2. Die Anbieterin bietet im Rahmen der Plattform die folgenden Leistungen an:

    1. Aktivitätserfassung (Tagesaktivitäten, Mahlzeiten, Schlafzeiten, besondere Ereignisse)

    2. Zeiterfassung (Anwesenheit der Kinder)

    3. An-/Abwesenheitskontrollen der Kinder in der Institution

    4. Indirekte Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den Nutzern (Institutionen und Eltern) über tägliche Inforubrik, Chat und Bildergalerie

    5. Datenarchivierungs-Möglichkeit für die Institutionen

Die Software/Plattform beinhaltet zurzeit keine weiteren Dienstleistungen. Die Anbieterin kann die Dienstleistung jederzeit ändern, aktualisieren oder weiterentwickeln. Gleicherweise kann sie den Betrieb der Plattform immer und ohne Ankündigung komplett oder teilweise beendigen bzw. die Verfügbarkeit einschränken.

  1. Alle Informationen auf der Software/Plattform (wie z.B. Informationen, Bilder, Texte, Logos, Marken, Designs, Benutzeroberflächen) stehen im alleinigen Eigentum und Urheberrecht der Anbieterin, es sei denn es handelt sich um Inhalte, welche durch die Nutzer (Mitarbeiter der Institutionen oder Eltern/verantwortliche Personen der betreuten Kinder) zur Verfügung gestellt wurden. Es wird strikt verboten, den ganzen oder teilweisen Inhalt der Software auf der Software/Plattform sowie die Software/Plattform selbst zu kopieren, modifizieren, weiterleiten, veröffentlichen oder vervielfältigen.

  2. Den Nutzern ist es untersagt, andere Nutzer zu beschimpfen, obszöne oder sonstige belästigende Äusserungen zu tätigen oder pornographisches und anderes jugendgefährdendes Material einzustellen oder zu verbreiten. Ebenso sind das Einstellen und die Verbreitung politischer, rassistischer, sexistischer sowie gewaltverherrlichender Inhalte verboten. Dies gilt auch für Inhalte, die zu terroristischen Aktivitäten oder sonstigen kriminellen und rechtswidrigen Handlungen motivieren sollen oder solche Handlungen auf irgendeine Art und Weise befürworten. Des Weiteren ist es den Nutzern untersagt, Inhalte einzustellen, die auf Dating oder sexuelle Kontakte abzielen.

  3. Dem Nutzer wird weiter untersagt, die private, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Software/Plattform zu veröffentlichen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

  4. Der Nutzer darf, ohne Zustimmung der Anbieterin, keine Werbung für sich oder Dritte machen.

  5. Weicht die Nutzung der Software/Plattform massgeblich vom durchschnittlichen Gebrauch ab oder besteht Verdacht eines rechts- und nutzungswidrigen Verhaltens, kann die Anbieterin den Nutzer zur rechts- und nutzungskonformen Benutzung anhalten. 

  6. Die Institution, die mit der Anbieterin ein Vertragsverhältnis eingegangen ist, verpflichtet sich zur Überwachung der Einhaltung der vorgenannten Bestimmungen gemäss Ziff. 14 – 19 und insbesondere zur Umsetzung der vorstehenden Ziff. 20.

  7. Der Anbieterin steht es stets frei, nach eigenem Ermessen einen Nutzer während oder nach der Registrierung abzulehnen und oder dem Nutzer den Zugriff auf die Software/Plattform bzw. sein Nutzungskonto zu sperren. Der Nutzer verzichtet in diesem Fall auf Schadloshaltung durch die Anbieterin für eine allfällige Entschädigung.

  8. Die Anbieterin leistet den technischen Support soweit es geht und ausschliesslich via Telefonanschluss (079‘431‘21’61) oder E-Mail (info@simplevisor.ch). Die Anbieterin übernimmt jedoch keine Gewährleistung für die stetige Verfügbarkeit einer solchen Dienstleistung.

  9. Die Anbieterin hat das Recht, sich für die Dienstleistungen jederzeit und in ihrem freien Ermessen den Diensten Dritter zu bedienen.

§ 5 Haftungsausschluss

  1. Jegliche Haftung der Anbieterin gegenüber den Nutzern für unmittelbare und oder mittelbare Schäden (wie z.B. Schäden auf Grund von Nichtverfügbarkeit der Software/Plattform, Ausfall von Software/Plattform -Funktion(en), Fehlfunktion(en) der Software/Plattform sowie gesperrter Zugang zur Software/Plattform) inklusive entgangenem Gewinn und Datenverlust wird im Rahmen des rechtlich Möglichen ausgeschlossen. Insbesondere wird auch die Haftung der Anbieterin für Hilfspersonen vollständige ausgeschlossen.

  2. Die Anbieterin ist nicht zur Prüfung der von den Nutzern auf der Software/Plattform veröffentlichten und ausgetauschten Informationen verpflichtet. Bei der Software/Plattform handelt es sich lediglich um eine Vermittlungsplattform der durch die Nutzer zur Verfügung gestellten und ausgetauschten Informationen: Die Anbieterin hat mit der Erstellung dieser Informationen selbst nichts zu tun und sie übernimmt daher keine Verantwortung und ist nicht haftbar im Zusammenhang mit jenen Informationen, weder für wahrheitsgemässe, vollständige sowie korrekte als auch anderweitige Angaben der Nutzer. Allfällige Haftungs-/Schadenersatzansprüche in diesem Zusammenhang sind direkt an die jeweiligen Nutzer zu richten.

  3. Der technische Zugang zur Software/Plattform und den entsprechenden Dienstleistungen ist Sache des Nutzers. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die Netzbetreiber und lehnt im Rahmen des rechtlich Möglichen jede Haftung für die zur Nutzung der Software/Plattform erforderliche Hard- und Software ab.

§ 6 Schadloshaltung

  1. Wenn Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen die Anbieterin geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch einen Nutzer im Zusammenhang mit der Software/Plattform-Nutzung, so stellt der verletzende Nutzer bzw. die Institution als Vertragspartnerin die Anbieterin von sämtlichen Ansprüche frei. Die Anbieterin wird durch den verletzenden Nutzer bzw. der Institution als Vertragspartnerin schadlos gehalten. Des Weiteren ersetzt der verletzende Nutzer bzw. die Institution als Vertragspartnerin der Anbieterin auf erste Aufforderung hin unverzüglich alle Nachteile (z.B. Schaden, Verlust, Kosten), welche die Anbieterin in diesem Zusammenhang erleidet.

§ 7 Datenschutz und personenbezogene Daten

  1. Die Bearbeitung der persönlichen Daten der Nutzer durch die Anbieterin ist in der Datenschutzerklärung erläutert, welche einen Bestandteil dieser allgemeinen Nutzungsbedingung bildet. Sie ist unter Internetlink abrufbar.

  2. Der Nutzer stimmt hiermit in die Speicherung der von ihm im Rahmen der Software/Plattform-Nutzung eingegeben Daten auf dem schweizerischen Server der https://www.infomaniak.com ein. Dies gilt insbesondere auch für die Speicherung der IP-Adresse. 

  3. Der Nutzer stimmt in die Darstellung der von ihm im Rahmen der Software/Plattform-Nutzung eingegeben Daten im Nutzerkonto für andere angemeldete Nutzer ein. 

  4. Die Bearbeitung personenbezogener Daten durch die Anbieterin ist für die App/Plattform-Nutzung zwingend. Die Anbieterin versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam im Rahmen der Zustimmung zu bearbeiten. Die weitere Nutzung der personenbezogenen Daten durch die Anbieterin findet nur statt, wenn dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer im Voraus zugestimmt hat.

  5. Bei Fragen zur Bearbeitung der personenbezogenen Daten, kann der Nutzer die Anbieterin über folgende elektronische Adresse kontaktieren: niclas.janett@simplevisor.ch.

§ 8 Allgemeines

  1. Die Anbieterin kann die Nutzungsbedingung jederzeit nach eigenem Ermessen ergänzen oder ändern. Änderungen oder Ergänzungen werden den Nutzern rechtzeitig und auf geeignete Weise bekannt gegeben. Es gilt die jeweilige (genehmigte) Fassung zum Zeitpunkt des Anmeldens. 

  2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein, so ist hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und diese Bestimmungen bleiben gültig. Die einzelne unwirksame oder nichtige Bestimmung ist diesfalls durch eine neue, gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt. Sollte eine unwirksame Bestimmung nicht nachträglich korrigiert werden, tritt an ihre Stelle sinngemäss eine einschlägige gesetzliche Bestimmung.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Die Nutzungsbedingungen unterstehen ausschliesslich dem schweizerischen materiellen Recht, unter Ausschluss entgegenstehender internationaler Übereinkommen, vorbehältlich zwingender internationaler Bestimmungen.

  2. Für sämtliche Streitigkeiten und oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen – vorbehältlich abweichender zwingender Gerichtsstände – sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz der Anbieterin in St. Gallen zuständig.

SimpleVisor GmbH